AGILA Shop – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der
AGILA Haustierversicherung AG (Breite Straße 6-8, 30159 Hannover, eingetragen beim Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 54594, siehe auch weitere Angaben im Impressum) über diesen Online-Werbemittelshop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
1.2. Über unseren Shop können Sie kostenfrei Werbemittel, wie Printmaterialien (z.B. Flyer, Broschüren) und sonstige Werbemittel beziehen.
1.3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen. Änderungen der Geschäftsbedingungen können auch mit Ihrem in unserem Shop erteilten Einverständnis sofort wirksam werden.
2. Registrierung als Nutzer
2.1. Ihre Registrierung für den Online-Werbemittelshop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Shopsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher sind von der Registrierung als Nutzer ausgeschlossen und dürfen keine Bestellungen aufgeben. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren, um Ihre Unternehmereigenschaft zu überprüfen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Ihr Nutzerkonto wird grundsätzlich erst nach einer manuellen Prüfung, insbesondere Ihrer Unternehmereigenschaft, freigegeben.
2.2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen.
2.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.
3. Datenschutz
3.1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechtes und unserer Datenschutzerklärung, die in unserem Shop einsehbar ist, verwerten.
3.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3.3. Wir übermitteln Ihre angegebene E-Mail-Adresse an den von uns beauftragten Versanddienstleister, damit dieser Sie über den Status Ihrer Sendung informieren kann. Sie erhalten über den Status Ihrer Sendung von dem Versanddienstleister eine Benachrichtigung an Ihre E-Mail-Adresse.
3.4. Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, d.h. Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
4. Vertragsschluss, Vertragssprache
4.1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung („invitatio ad offerendum“) dar.
4.2. Durch Anklicken des „Jetzt bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Soweit unser Werbemittel-Onlineshop zahlungspflichtige Angebote enthält, wird Ihr Angebot durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons abgegeben.
4.3. Sie können in unserem Onlineshop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Zur Bestellung“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich etwaig anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Die Ansicht des Warenkorbs kann übersprungen werden, indem Sie nach Auswahl der Ware direkt den Button „Zur Bestellung“ betätigen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Jetzt bestellen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Ziffer 2 abgegeben.
4.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Durch Klick auf den Button „Zur Bestellung“ öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen oder auf den Button „Zurück zum Shop“ klicken. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt bestellen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.
6. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
7. Gewährleistung bei Warenkäufen
7.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
7.2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
7.3. Die vorstehenden Gewährleistungsrechte bestehen nicht im Falle eines kostenfreien Erwerbs der Waren. Insoweit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
9. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand der AGB: 03.09.2020